Politik | Inland
Vor jeder Gerichtsverhandlung, aber auch während der Pausen wurden die Anklagten und Anwälte mit Ton und Bild im Gerichtssaal gefilmt, was illegal sei. Rechtsprofessor Alois Birklbauer spricht von einer "neuen Qualität der Überwachung“.
Café Landtmann-Besitzer Berndt Querfeld behauptet, keinen Euro an Staatshilfe erhalten zu haben. Stimmt nicht, sagt das Ministerium.
Interview
Zu seinem 75. Geburtstag blickt der Altkanzler in einem neuen Buch auf sein Leben zurück. Ein Interview über Corona, Angela Merkel, Jörg Haider, Ibiza, Karl-Heinz Grasser und den Tod
Der FPÖ-Chef und Dritte Nationalratspräsident über die turbulente Budgetdebatte, warum die FPÖ Schadenersatz von Strache verlangen muss und warum er die Hofburg (fast) abgehakt hat.
Heute gibt es zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper eine Aussprache. Die Neos-Mandatarin meint, Sobotka könne den Ibiza-U-Ausschuss nicht leiten, weil er befangen ist.
Die Neos orten bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Ibiza-U-Ausschussvorsitzenden eine Befangenheit, weil er problematische Nahverhältnisse zu Auskunftspersonen hätte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz macht einen weiteren Schritt in Richtung Lockerung. Die Coronaregeln werden vereinfacht. Es soll wenige, aber klare Regeln geben.
Die Opposition wettert gegen den Finanzplan von Finanzminister Gernot Blümel, weil es ein Budget ist, das die Krise nicht abbildet. Das sei eine "Missachtung des Parlaments".
In der ZIB2 am Montagabend kündigte Gernot Blümel an, dass es für alle Bezieher des Härtefallfonds einen Bonus geben soll. 1000 Euro soll dieser ausmachen, erfuhr der KURIER.
SPÖ glaubt an Gesetzesbruch, weil Budget keine konkreten Zahlen aufweist. Blümel will Steuerstundung bis 2021 verlängern.
