Das war die letzte Nationalratssitzung vor der Wahl

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag in einer Fernsehrede zur Teilnahme bei der EU-Wahl am 9. Juni aufgerufen. Den heutigen Europatag nannte er die "Geburtsstunde der Europäischen Union". An diesem Tag vor 74 Jahren hätten sich die europäischen Staaten zur Zusammenarbeit für "ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand" entschieden, anstatt gegeneinander Kriege zu führen. "Wir entscheiden, welche Ideen von Europa wir gut finden", so Van der Bellen.

Israel hat nach dem Verbot von Al-Jazeera vor wenigen Tagen auch in der Stadt Nazareth Ausrüstung des arabischen TV-Senders im Norden des Landes beschlagnahmt. Kommunikationsminister Shlomo Karhi schrieb am Donnerstag auf der Online-Plattform X, Inspektoren seines Ministeriums sowie Polizeikräfte hätten an einer Razzia gegen die Büroräume von Al-Jazeera in Nazareth teilgenommen. "Wir werden es dem Sprachrohr der Hamas nicht erlauben, von Israel aus zu senden", schrieb Karhi.